Urteil: Kein Hartz IV bei zu großem Haus

Im konkreten Streitfall (Az. 1 BvL 12/20) ging es um das so genannte Schonvermögen, also Freibeträge, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts einsetzen muss.

90 Quadratmeter für zwei Personen

Ein Ehepaar bewohnte mit seinen sechs Kindern ein selbst erbautes Haus mit 143,69 Quadratmetern Wohnfläche. Nachdem die Kinder nach und nach ausgezogen waren, bewohnte das Paar das Haus allein weiter. 2018 beantragte die Ehefrau dann Arbeitslosengeld II. Dies wurde mit dem Hinweis auf die zu große Wohnfläche abgelehnt. Das Grundstück und das Haus stellten kein Schonvermögen im Sinne des SGB II dar, da es jenseits der angemessenen Größe war. Für einen Zwei-Personen-Haushalt wären dies höchstens 90 Quadratmeter.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts war die Ablehnung in Ordnung, denn damit würden den Betroffenen keine Leistungen zur Existenzsicherung verwehrt, da sie über Wohneigentum verfügen, das sie zur Sicherung ihres Eigenbedarfs einsetzen könnten.

Als deutschlandweit größte gemeinnützige Verbraucherschutz-Organisation setzen wir uns für selbstnutzende Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein. Als Mitglied bei uns bleiben Sie immer auf dem Laufenden und erhalten viele nützliche Tipps rund ums Eigenheim. Für einen Jahresbeitrag von nur 40 Euro erhalten Sie kostenfreie Rechts-, Steuer-, Garten- und Bauberatung und werden zudem durch uns mit einem umfassenden Versicherungspaket vor vielen Risiken als Eigenheim-Besitzer geschützt.

Kritik vom Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK kritisierte die Entscheidung, da die Regelung der Lebenssituation vieler Leute nicht gerecht werde. Demgegenüber erklärte das Verfassungsgericht, dass man nicht prüfen könne, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden habe. Im aktuellen Fall wäre es zum Beispiel denkbar, dass das Ehepaar das Haus nicht aufgibt, sondern untervermietet.

Mit der geplanten Einführung eines Bürgergeldes statt Hartz IV durch die Ampelkoalition soll die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung in den ersten beiden Bezugsjahren wegfallen. Dies gibt Betroffenen mehr Zeit.