SPD-Fraktion fordert Abschaffung
Die von den Fraktionen geladenen Sachverständigen äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, die die Abschaffung der Abgabe fordert. Die Teilnahme als Verband war für uns selbstverständlich. Dennoch waren wir in der Gesamtbetrachtung irritiert, dass keiner der an der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ beteiligten Akteure eingeladen wurde. Anders als z.B. bei der Anhörung zum Thema „Grunderwerbssteuer“: In diesem Fall war unsere Fachexpertise gefragt und wurde wertgeschätzt. Selbstverständlich lassen wir es uns als bundesweit größter gemeinnütziger Verband für private Wohneigentümer nicht nehmen, anderweitige Kommunikationswege zu nutzen. Über Facebook und Twitter beispielsweise machen wir unsere Meinung zu den Straßenbaubeiträgen seit Monaten deutlich.
Sachverständige rufen Emotionen hervor
Das Thema Straßenbaubeiträge bewegt das Land und der Druck auf die Landesregierung steigt. Das merkte man auch bei der Anhörung. Mehrfach musste der Ausschussvorsitzende die Anwesenden auf der Besuchertribüne des Plenarsaals ermahnen, sich ruhig zu verhalten. Durch die persönliche Betroffenheit war es für den einen oder anderen Teilnehmer nicht einfach, die Argumentation der Befürworter der Straßenbaubeiträge hinzunehmen. Wenn die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW einen fünfstelligen Anliegerbetrag – bezogen auf die gesamte Lebensdauer der Straße von 40-60 Jahren, als „verhältnismäßig“ ansieht, ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Aussage des Bürgermeisters der Stadt Weeze, der Beitrag sei ein „gerechter und sinnvoller“ Ansatz, steht dem in nichts nach.
Im November 2018 wurde im Plenum von den Abgeordneten beschlossen, Bürger künftig zu entlasten. Laut Landesregierung sollen Straßenbaubeiträge aber nicht ganz abgeschafft werden. Anlieger befürchten, dass sie durch die fälligen Straßenbaubeiträge finanziell überfordert werden. Vier- und fünfstellige Beträge müssen betroffene Bürger fürchten. Für Familien in den ersten zehn Jahren ihrer Hausfinanzierung sind unerwartet aufzubringende Summen ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen. In beiden Fällen bestehen Schwierigkeiten, einen Kredit zu bekommen.
Die wichtigste Frage, die für uns als Interessensvertreter der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Raum steht, lautet daher: Wann wird die Landesregierung endlich ihre Eckpunkte zu den konkreten Änderungen im Kommunalabgabengesetz vorlegen?
Engagement gegen Beiträge zeigt Wirkung
Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Volksinitiative 480.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge gesammelt und damit die erfolgreichste Volksinitiative der Landesgeschichte initiiert. Als Verband Wohneigentum freuen wir uns, dass auch unser Engagement gegen die Beiträge Wirkung zeigt. Unseren 133.000 Mitgliedern und somit Grundstückseigentümern haben wir seit Beginn geraten, sich an der Volksinitiative zu beteiligen. An den erfolgten Unterschriften tragen wir einen erheblichen Anteil, auf den wir sehr stolz sind.
Auch wenn der Widerstand gegen die Straßenbaubeiträge weiter wächst, sind wir noch lange nicht am Ziel. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau befreit werden.
Als Verband Wohneigentum NRW rufen wir Sie auf, Kontakt zu Ihrem jeweiligen Landtagsabgeordneten aufzunehmen. Die entsprechenden Kontaktdaten Ihres Volksvertreters finden Sie auf der Internetseite des Landtags. Machen Sie deutlich, dass die Straßenbaubeiträge in ihrer jetzigen Form nicht zeitgemäß sind und abgeschafft gehören. Nur mit Ihrer engagierten Mithilfe schaffen wir es, endlich politische Klarheit zu schaffen!
