„Das ist schlecht. Denn zum einen enthalten diese Schreiben wichtige Informationen, die die Steuerpflichtigen für die Abgabe ihrer Erklärung benötigen. Zum anderen wissen ganz viele Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht, dass sie überhaupt eine Erklärung abgeben müssen“, erklärt Peter Preuß, Vorsitzender des Verbands. Zu verübeln sei es den Bürgern nicht: „Es ist das erste Mal, dass es eine solche Erklärung gibt – in den letzten 50 Jahren wurde die notwendige Reform von der Politik einfach verschlafen. Man kann jetzt nicht davon ausgehen, dass die Menschen über Fernsehen und Radio irgendwie von der Reform erfahren und innerhalb von nur vier Monaten die Erklärung abgeben“, sagt Preuß.
Finanzämter hatten persönliches Infoschreiben versprochen
Genau deshalb wollten die Finanzbehörden über 5,5 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken persönlich anschreiben und mit notwendigen Informationen zur Abgabe der Erklärung versorgen. Geklappt hat das in vielen Fällen offensichtlich nicht. Trotzdem ist aber jede Eigentümerin und jeder Eigentümer zur Abgabe verpflichtet – selbst, wenn kein Schreiben gekommen ist.
Auch an Aufklärung mangelt es bislang: „Im Wesentlichen müssen in der Erklärung nur eine Handvoll Angaben gemacht werden. Trotzdem sind die Steuerformulare nicht selbsterklärend und vermeintlich einfache Angaben stellen sich beim genauen Betrachten in vielen Fällen als durchaus kompliziert dar“, weiß Preuß. Viele Fragen würden leider auch durch die Grundsteuer-Hotline der Finanzämter oder Steuerberater nur unzureichend beantwortet. „Es fehlt häufig an Detailwissen“, meint der Verbands-Vorsitzende. „Das ist nicht verwunderlich, schließlich ist die Erklärung auch für die Behörden Neuland“, gibt Preuß zu bedenken. Den Betroffenen hilft das aber nur wenig.
Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern
Entsprechend groß ist die Verunsicherung: Fast 80 Prozent der vom Verband Befragten, die bereits mit der Erklärung begonnen haben, empfinden sie als schwer (62 Prozent) oder sehr schwer (16 Prozent). Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten bewertet das Informationsangebot der Finanzverwaltung hingegen als schlecht (19 Prozent) oder eher schlecht (37 Prozent). Lediglich 12 Prozent der Webinar-Teilnehmer empfinden die angebotenen Informationen als gut, immerhin noch 24 Prozent als eher gut. 18 Prozent der Befragten machten hierzu keine Angabe.
„Das führt dazu, dass immerhin 33 Prozent der von uns Befragten nicht wissen, ob sie die Abgabe der Erklärung bewältigen können. Über zehn Prozent sind sich sicher, dass sie das Ausfüllen der Erklärung nicht schaffen werden“, berichtet Preuß. Diese Verunsicherung spiegele sich auch in der Abgabe-Quote wider: Laut einer Umfrage der FAZ bei den Bundesländern haben nach der Hälfte der Abgabefrist lediglich fünf bis zwölf Prozent der Steuerpflichtigen Ihre Erklärung abgegeben. „Wie der Stand in NRW ist, wissen wir nicht. Das Finanzministerium hat dazu keine Angaben gemacht. Viel besser wird es aber auch hier nicht aussehen“, befürchtet Preuß.
Verband fordert Fristverlängerung
Viel helfen würde es nach Ansicht des Verbands bereits, wenn man durch eine Fristverlängerung mehr Ruhe in die Sache bringen würde. „Die Abgabe der Erklärung ohne breite Informationskampagne im Vorfeld innerhalb von vier Monaten zu verlangen, bringt natürlich viel Unruhe. Die Politik und Behörden lassen sich immerhin auch sieben Jahre Zeit für die Reform“, sagt der Vorsitzende des Verband Wohneigentum NRW e.V. Am Ende sei die Grundsteuererklärung für alle Neuland. Deshalb sei es durchaus verständlich, dass am Anfang noch nicht alles glatt läuft, meint Preuß. „Außerdem sind die digitalen Informationsangebote der Behörden inzwischen sehr gut. Trotzdem gehen mit einer solchen Reform Verunsicherung und Sorgen einher. Hier muss man mit einer Menge Geduld Aufklärung betreiben“, meint Preuß.
