NRW
Das Förderprogramm zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer in NRW läuft aus. Damit kann keiner mehr den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro beantragen, der in NRW nach dem 14. Juli 2023 ein Eigenheim oder Grundstück gekauft hat. Der Verband Wohneigentum NRW kritisiert dieses Vorgehen.
© bluedesign – stock.adobe.com„Es kommt auf Verlässlichkeit an. Denn die Grunderwerbsteuer ist gerade für diejenigen eine große Hürde, die beim Hauskauf knapp kalkulieren müssen. Deshalb ist das abrupte Ende des Förderprogramms dramatisch“, sagt Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW.
Viele Hauskäufer sind – gerade bei den aktuellen Immobilienpreisen und den hohen Bauzinsen – auf den Zuschuss angewiesen. Für alle, die nach dem 14. Juli 2023 ihren Kaufvertrag unterschrieben haben, ist eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nun aber völlig ausgeschlossen. „Für sie platzt jetzt womöglich der Traum von den eigenen vier Wänden“, befürchtet Dröge.
Noch schlimmer: Selbst wer vor dem 14. Juli sein Haus gekauft hat und eigentlich noch eine Förderung bekommen könnte, schaut womöglich in die Röhre. Denn die Landesregierung hat die zunächst bereitgestellten Mittel jetzt auch noch auf 340 Millionen Euro gekürzt. Und damit wird's eng: Das Förderprogramm wurde gut abgerufen. Für Anträge, die seit Juni dieses Jahres gestellt wurden, sind nur noch ca. 27 Millionen Euro im Fördertopf.
Die Grunderwerbssteuer in NRW ist mit 6,5 Prozent auf einem bundesweiten Höchstwert. Sie zählt zu den großen finanziellen Hürden für alle, die ein Haus kaufen oder bauen wollen – auch deshalb, weil die Steuer meist aus Eigenkapital erbracht werden muss und nur schwer finanziert werden kann.
Eigentlich war das jetzt eingestellte Förderprogramm im Jahre 2022 von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP als Zwischenlösung gedacht. 400 Millionen Euro hatte man in den Fördertopf gepackt – und hoffte, dass im Laufe des Jahres 2022 ein Freibetrag für Selbstnutzer durch die Bundesregierung ermöglicht würde. Das geschah nicht – vor allem weil die Bundesländer selbst die Pläne der Bundesregierung blockiert hatten. Aber auch die in NRW bereitgestellten Fördermittel wurden nicht vollständig abgerufen, so dass die neue Landesregierung Ende 2022 den Zuschuss Wohneigentum verlängerte. Hauskäufer konnten sich bislang deshalb bis zu 10.000 Euro Entlastung sichern – so lange, bis die Fördermittel ausgeschöpft waren.
„Auch dieses Versprechen hat die Landesregierung nun gebrochen. Denn wie nun bekannt ist, werden die verbleibenden 60 Millionen Euro aus dem Fördertopf für andere Zwecke genutzt. Hauskäufer gucken in die Röhre“, erklärt Dröge vom Verband Wohneigentum.
Die neue Landesregierung hatte zuletzt darauf verwiesen, dass sie auf die Beschlüsse des Bundes wartet, um dann auf Landesebene mögliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuführen. Doch daran hat Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW, seine Zweifel. Er befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die möglichen Öffnungsklauseln des Bundes gar nicht nutzt. Denn mit einer Senkung der Grunderwerbssteuer würden Steuereinnahmen wegfallen und den Haushalt genauso belasten, so wie es aktuell auch das nicht mehr fortgeführte Förderprogramm getan hat. „Außerdem hat die Landesregierung kürzlich angekündigt, die Altschulden der NRW-Städte aus den Einnahmen der Grunderwerbsteuer finanzieren zu wollen. Unsere Befürchtung: Das war auch die Absage an einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“, ergänzt Dröge.
Dabei sagt der Koalitionsvertrages der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung eigentlich zum Bereich Wohnen, dass die aktuellen Wohnungsbau-Förderungen beibehalten werden sollten. Auch ganz konkret zur Grunderwerbsteuer wollten CDU und Grüne eigentlich an einer Freibetragslösung auf Bundesebene mitarbeiten und diese auch nutzen. Dröges Fazit: „Die Zeichen sehen momentan anders aus.“
